Warum zum Henker greift hier nicht mal das höchste deutsche Gericht ein? Es sollte endlich die Notbremse ziehen und zumindest ein Gesetzesmoratorium für Gesetze verlangen, deren Brüder schon vom Gericht überprüft werden sollen.
Das Bundesverfassungsgericht wird mit offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzen in den letzen Jahren ständig bombardiert, die Warteschlange wird immer länger und der Gesetzgeber schiebt ständig neue Gesetze nach! Karlsruhe prüft und prüft, und die rechtswidrigen Gesetze schaffen derweil Fakten. Und am Ende ist Karlsruhe nicht mal Manns genug, die Gesetz auch wirklich zu kassieren. Nein, Sie verwarnen den Gesetzgeber noch nicht mal richtig! Je mehr ich mir dieses Spiel ansehe, desto weniger glaube ich an die Demokratie in diesem Lande.-(
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Von: Warum kann hier nicht das Bundesverfassungsgericht nicht eingreifen?
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